1. Geltungsbereich

 

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen der vfm Konzept GmbH („Hersteller“) zur Überlassung von Software („AGB-Softwarekauf“) finden auf alle Vertragsbeziehungen zu Kunden im Zusammenhang mit der dauerhaften Überlassung von Softwareprogrammen Anwendung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die AGB-Softwarekauf ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers („AGB-Allgemein“), die neben den AGB-Softwarekauf Vertragsbestandteil sind.

 

 

2. Leistungen des Herstellers

 

2.1 Der Hersteller überlässt dem Kunden das in der Auftragsbestätigung bezeichnete Softwareprogramm („Vertragssoftware“) in maschinenlesbarer Form (Objektcode) zusammen mit einem elektronischem Benutzerhandbuch sowie – falls vorhanden – sonstiger Dokumentation (z. B. Bedienungsanweisung, Hilfe–Dateien, sonstige technische Informationen und Unterlagen). Die Überlassung der Vertragssoftware erfolgt durch Datenfernübertragung („Download“ aus dem Internet). Die AGB-Softwarekauf gelten entsprechend für die Überlassung neuer Programmversionen der Vertragssoftware (z.B. Patches, Bugfixes, Updates, Upgrades, etc.).

 

2.2 Bei der Überlassung Vertragssoftware durch Datenfernübertragung, wird sich der Hersteller bemühen, während der allgemeinen Geschäftszeiten des Herstellers die Verfügbarkeit der Vertragssoftware auf einem Server für den Download durch den Kunden zu gewährleisten.

 

2.3 Im Benutzerhandbuch bzw. der sonstigen Dokumentation der Vertragssoftware ist im Einzelnen beschrieben, welche Funktionen und Leistungen durch die Vertragssoftware bei vertragsgemäßer Nutzung erzielt werden können („Leistungsbeschreibung“). Für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragssoftware sowie die bestimmungsgemäße Verwendung ist insoweit allein die jeweilige Leistungsbeschreibung maßgeblich. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangabe der Vertragssoftware dar.

 

2.4 Die Leistungen des Herstellers im Rahmen der Überlassung der Vertragssoftware beinhalten nicht die Lieferung von neuen Programmversionen, die Softwareinstallation, jeglichen Anwendersupport wie etwa kundenindividuelle Anpassungen („Customizing“), Schulung, Konfiguration noch sonstige über die Überlassung der Softwareprogramme hinausgehende Dienst- bzw. Werkleistungen. Softwarepflegeleistungen, Support-Leistungen und sonstige über die Überlassung der Softwareprogramme hinausgehenden Dienst- bzw. Werkleistungen werden vom Hersteller gemäß den Vertragsbedingungen für Softwarepflege (AGB-Softwarepflege) erbracht.

 

 

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

 

3.1 In der Auftragsbestätigung des Herstellers bzw. in der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Vertragssoftware ist die für einen ordnungsgemäßen und fehlerfreien Betrieb der Vertragssoftware vorausgesetzte Hardware und Software-Umgebung (Mindest-Taktfrequenz des Prozessors, Speicherplatz, Betriebssystem, Internetverbindung etc.) verbindlich festgehalten. Es ist Sache des Kunden, rechtzeitig für eine geeignete Hardware- und Software- Umgebung zu sorgen. Fehlt es hieran und kann die gelieferte Vertragssoftware nur deshalb nicht genutzt werden, trägt allein der Kunde hierfür die Verantwortung.

 

3.2 Der Kunde ist vor Inbetriebnahme der Vertragssoftware dazu angehalten, alle Funktionen der Vertragssoftware unter der kundenseitigen Hardware- und Software-Umgebung zu testen und die überlassenen Dokumentationen zu überprüfen. Werden vom Kunden Mängel festgestellt, sind diese innerhalb von acht (8) Werktagen dem Hersteller mitzuteilen. Bei dieser Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind dem Hersteller innerhalb der vorgenannten Frist nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

 

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff auf die Vertragssoftware sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

 

3.4 Der Kunde wird dem Hersteller auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich Auskunft darüber erteilen, ob die Vertragssoftware vom Kunden vertragsgemäß genutzt wird, insbesondere ob der Kunde den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang (z.B. hinsichtlich der Anzahl installierter Lizenzen) sowie die Nutzungsbedingungen nach Ziffer 4. einhält.

 

 

4. Rechte-Einräumung, Veräußerung an Dritte

 

4.1 Der Hersteller gewährt dem Kunden das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Recht, die Vertrags-software gemäß den Bestimmungen dieser AGB-Softwarekauf zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung der Vertragssoftware.

 

4.2 Der Kunde ist berechtigt die Software entsprechend der Anzahl der von ihm erworbenen Benutzer-Lizenzen mit einer einzigen Datenbank zu installieren und zu nutzen. Eine über den vereinbarten Umfang hinausgehende zeitgleiche Nutzung der Software ist unzulässig.

 

4.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vertragssoftware im Originalzustand und als Ganzes an einen Dritten zu veräußern, sofern sich der Dritte mit den Nutzungsbedingungen dieser AGB-Softwarekauf einverstanden erklärt. Hat der Kunde eine Mehrplatz-Version der Software erworben, ist die Übertragung der Nutzungsrechte nur insgesamt zulässig, eine Übertragung von Nutzungsrechten an einzelnen Clients ist nicht erlaubt. Mit Weitergabe der Vertragssoftware geht das Nutzungsrecht auf den Dritten über, der damit unter Ausschluss des Kunden allein zur Nutzung der Vertragssoftware gemäß den Nutzungsbedingungen dieser AGB-Softwarekauf berechtigt ist. Der Kunde hat in diesem Fall alle Kopien und Teilkopien der Vertragssoftware umgehend zu löschen oder auf andere Weise zu vernichten. Dies gilt auch für Sicherungskopien. Der Kunde muss dem Hersteller von der Weitergabe der Vertragssoftware unverzüglich schriftlich unterrichten. Nach der Weitergabe an den Dritten wird der Hersteller den/die bestehenden Lizenzschlüssel für den Kunden sperren und einen neuen Lizenzschlüssel auf den Namen des Erwerbers (Dritten) erstellen. Für die Aktivierung des Lizenzschlüssels hat der Erwerber eine Bearbeitungsgebühr an den Hersteller zu entrichten, die sich nach der zum Zeitpunkt des Aktivierungsverlangens gültigen Hersteller-Preisliste richtet und mit dem Hersteller einen Softwarepflegevertrag gemäß den Bedingungen der AGB-Softwarepflege abzuschließen. Voraussetzung für die Aktivierung des neu erstellten Lizenzschlüssels ist neben der Entrichtung der Bearbeitungsgebühr die Mitteilung von Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Erwerbers.

 

4.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vertragssoftware oder Teile derselben zu Erwerbszwecken zu verkaufen oder zu vermieten, sofern nicht eine anderslautende Vereinbarung mit dem Hersteller besteht.

 

 

5. Registrierung als Kunde

 

Die unter Ziffer 4. genannten Nutzungsrechte werden dem Kunden unter der aufschiebenden Bedingung eingeräumt, dass er den Kaufpreis vollständig entrichtet hat und er vor der ersten Nutzung der Software die nötigen Daten zur Erstellung eines Lizenzschlüssels mitgeteilt hat. Der Kunde hat hierzu die folgenden Daten an den Hersteller vollständig mitzuteilen:

 

- Name bzw. Firma

- postalische Anschrift,

- Telefonnummer

- E-Mailadresse

- Anzahl der Arbeitsplätze

 

 

6. Beschränkungen des Nutzungsrechts, Übernutzung

 

6.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vertragssoftware über die vertragsgemäße Nutzung hinaus zu bearbeiten und/oder zu vervielfältigen.

 

6.2 Dem Kunden ist es auch untersagt, die Vertragssoftware zu analysieren, zu reassemblen oder in welcher Weise auch immer zu bearbeiten oder zu ändern. Die Rückübersetzung in andere Codeformen („Dekompilierung“) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Vertragssoftware („Reverse-Engineering“) ist dem Kunden nicht gestattet.

 

6.3 Dem Kunden ist es untersagt, die in der Vertragssoftware sowie in dem Benutzerhandbuch bzw. der sonstigen Dokumentation enthaltenen Eigentums- und Urheberrechtshinweise, Seriennummern, Versionsnummern, Aufkleber, Etiketten oder Marken des Herstellers oder anderer Hersteller zu entfernen, zu verändern, oder unleserlich zu machen.

 

6.4 Die kommerzielle Nutzung der Vertragssoftware für Dritte im Wege des sogenannten „Application Service Providing (ASP)“ oder des „Software as a Service (SaaS)“ ist nicht gestattet. Ferner ist jede Nutzung der Vertragssoftware über das vertraglich festgelegte Maß hinaus, insbesondere eine gleichzeitige Nutzung der Software auf mehr als der vereinbarten Anzahl von Arbeitsplätzen, eine vertragswidrige Nutzung. Der Kunde ist verpflichtet, den Hersteller hierüber unverzüglich zu informieren. Für den Zeitraum der nicht vereinbarten Übernutzung verpflichtet sich der Kunde, die Vergütung für die Vertragssoftware auf Grundlage des tatsächlichen Nutzungsumfangs gemäß der Preisliste des Herstellers nach entsprechender Rechnungsstellung unverzüglich nachzuzahlen. Verschweigt der Kunde die Übernutzung und stellte der Hersteller diese anderweitig fest, hat der Kunde für die unberechtigte Übernutzung pauschalierten Schadensersatz in Höhe der dreifachen Vergütung, die für eine berechtigte Nutzung der Vertragssoftware entsprechend der Preisliste des Herstellers fällig gewesen wäre, an den Hersteller zu zahlen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Hersteller nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

 

7. Verwendung von Softwareschutzmechanismen, Internetverbindung

 

7.1 Der Hersteller liefert die Vertragssoftware mit einem technischen Schutzmechanismus in Form einer elektronischen Lizenzaktualisierung aus. Hierfür ist es erforderlich, dass der Kunde mindestens alle dreißig (30) Tage seit dem Setup eine Internetverbindung zu der Vertragssoftware herstellt. Andernfalls wird die Vertragssoftware automatisch deaktiviert und kann vom Kunden erst wieder nach Freigabe durch den Hersteller genutzt werden. Die Freigabe ist kostenpflichtig und wird nach der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Hersteller-Preisliste abgerechnet.

 

7.2 Die Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen verletzt die Rechte des Herstellers und ist zudem unter Umständen strafbar. Insbesondere ist die Entfernung und/oder Umgehung der Softwareschutz-Programmroutine unzulässig.

 

 

8. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

 

8.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (nachfolgend „Mängel“) der Vertragssoftware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.

 

8.2 Für die Vertragssoftware besteht eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Die einjährige Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe der Vertragssoftware an den Kunden. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist findet jedoch dann Anwendung, wenn der Hersteller einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Vertragssoftware übernommen hat.

 

8.3 Der Hersteller gewährleistet, dass die Vertragssoftware bei vertragsgemäßem Einsatz ihrer Leistungsbeschreibung entspricht und nicht mit Mängeln behaftet ist, die die Tauglichkeit der Vertragssoftware für den vertraglich vereinbarten Gebrauch mehr als unerheblich beeinträchtigen. Unwesentliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung gelten nicht als Mangel.

 

8.4 Der Hersteller wird den vom Kunden ordnungsgemäß gemeldeten Mangel im Wege der Nacherfüllung, d. h. durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, beseitigen. Das Wahlrecht, auf welche Art und Weise im Wege der Nacherfüllung ein Mangel beseitigt wird, liegt zunächst beim Hersteller. Das Recht des Herstellers, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Soweit dies dem Kunden zumutbar ist, ist der Hersteller berechtigt, zur Mängelbeseitigung, dem Kunden eine neue Version der Vertragssoftware (z.B. „Update“, „Wartungsrelease/Patch“) zu überlassen, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält bzw. diesen beseitigt.

 

8.5 Ist die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist fehlgeschlagen, wird der Kunde dem Hersteller eine weitere angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung setzen, soweit dem Kunden die Fristsetzung zumutbar ist und soweit der Hersteller die Nacherfüllung nicht endgültig verweigert. Kann der Hersteller den Mangel auch innerhalb der Nachfrist nicht beseitigen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und ggf. Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist hat der Kunde binnen angemessener Frist zu erklären, ob er weiterhin Nacherfüllung verlangt oder ob er seine vorstehenden Rechte geltend macht. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Mit Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung entfällt der Anspruch des Kunden auf Lieferung einer mangelfreien Vertragssoftware.

 

8.6 Der Hersteller ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn Fehler der Vertragssoftware nach Änderung der Einsatz- und Betriebsbedingungen, nach Installations- und Bedienungsfehlern, nach Eingriffen in die Vertragssoftware, wie Veränderungen, Anpassungen, Verbindungen mit anderen Softwareprogrammen und/oder nach vertragswidriger Nutzung aufgetreten sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Fehler bereits bei der Übergabe der Vertragssoftware vorlagen oder mit oben genannten Ereignissen in keinem ursächlichen Zusammenhang stehen.

 

8.7 Im Falle eines berechtigten Rücktritts ist der Hersteller berechtigt, für die durch den Kunden gezogene Nutzung aus der Anwendung der Vertragssoftware in der Vergangenheit bis zur Rückabwicklung eine angemessene Entschädigung zu verlangen. Diese Nutzungsentschädigung wird auf Basis einer fünfjährigen Gesamtnutzungszeit der Vertragssoftware ermittelt, wobei ein angemessener Abzug für die Beeinträchtigung der Vertragssoftware aufgrund des Mangels, der zum Rücktritt geführt hat, vorgesehen ist.

 

8.8 Hat der Kunde dem Hersteller wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der den Hersteller nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme des Herstellers zumindest fahrlässig verursacht hat, dem Hersteller alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.

 

 

9. Außerordentliche Kündigung, Erlöschen des Nutzungsrechtes

 

9.1 Der Hersteller ist berechtigt, den Softwarenutzungsvertrag bei schwerwiegender Missachtung ihrer Urheberrechte an der Software durch den Kunden aus wichtigem Grund zu kündigen.

 

9.2 Mit Zugang der Kündigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Kunden. Die Software ist zu löschen und alle vorhandenen Softwarekopien sind zu vernichten. Der Kunde wird dem Hersteller die Löschung nach deren Durchführung schriftlich bestätigen.

 

9.3 Mit der Beendigung des Nutzungsrechtes des Kunden, ist der Hersteller berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Software zu deaktivieren.

 

 

10. Geltung der AGB-Allgemein

 

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers („AGB Allgemein“) enthaltenen allgemeinen Regelungen für z. B. Vertragsschluss, Lieferung, Vergütung und Zahlung, Eigentums- und Rechtevorbehalt, Haftung, Gerichtsstand, etc. finden auf Vertragsverhältnisse im Rahmen der Überlassung von Softwareprogrammen entsprechend Anwendung, soweit in diesen AGB-Softwarekauf keine abweichende Regelung getroffen ist.

 

 

11. Unsere Kontaktinformationen

 

vfm Konzept GmbH

Schmiedpeunt 1
91257 Pegnitz
Telefon: 069 3487968-0
Telefax: 069 3487968-463
E-Mail: info(at)vfm(dot)de
Internet: www.vfm.de

Registergericht: Amtsgericht Bayreuth, HRB 6759

Ust-IdNr.: DE289710470

Geschäftsführer: Klaus Liebig, Stefan Liebig, Robert Schmidt