1. Geltungsbereich, Ergänzende Vertragsbedingungen

1.1   Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vfm Konzept GmbH („AGB-Allgemein“) finden auf alle Vertragsbeziehungen zu Kunden im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen der vfm Konzept GmbH („Hersteller“) Anwendung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen dem Hersteller und dem Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die AGB-Allgemein gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden, ohne dass der Hersteller bei jedem einzelnen Vertrag mit diesem Kunden auf deren Geltung hinweisen müsste.

1.2   Diese AGB-Allgemein gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Hersteller ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn der Hersteller in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden eine Lieferung oder Leistung an diesen vorbehaltlos ausführt.

1.3   Die AGB-Allgemein werden durch die Vertragsbedingungen für die Überlassung von Software („AGB-Softwarekauf“), Vertragsbedingungen für die Vermietung von Software („AGB-Softwaremiete“) und Vertragsbedingungen für Softwarepflege und Support-Leistungen („AGB-Softwarepflege“) ergänzt. Für den Geltungsbereich dieser Vertragsbedingungen gelten insbesondere die vorstehenden Regelungen entsprechend.

2. Kundenkreis, Vertriebswege

2.1   Die vom Hersteller angebotene Software wird vom Hersteller direkt nur an Endkunden vertrieben, die Kooperationspartner (Franchisenehmer) der Versicherungs- & Finanzmanagement GmbH oder der ADMINOVA GmbH sind. Entsprechendes gilt für Kooperationspartner der vfm Service GmbH, sofern zwischen diesen und der Versicherungs- & Finanzmanagement GmbH eine IT-Dienstleistungsvereinbarung besteht und für vom Hersteller autorisierte Vertriebspartner.

2.2   Kunden, die nicht dem Kundenkreis gemäß Ziffer 2.1 zuzuordnen sind, haben die Möglichkeit die Software von einem vom Hersteller autorisierten Vertriebspartner nach dessen Bedingungen zu beziehen. Entsprechendes gilt für den Abschluss eines Softwarepflegevertrages oder die Erbringung von Support-Leistungen.

3.     Angebote, Vertragsschluss

3.1   Die Angebote des Herstellers verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Hersteller dem Kunden im Vorfeld des Vertragsschlusses Kataloge, Produktbeschreibungen oder technische Dokumentationen, überlassen hat.

3.2   Jede Bestellung von Softwareprogrammen bzw. Beauftragung mit einer sonstigen Leistung durch den Kunden stellt ein Angebot an den Hersteller zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Softwarepflegevertrag) dar. Wenn ein Kunde eine Bestellung an den Hersteller aufgibt, schickt der Hersteller dem Kunden eine Bestell- oder Auftragsbestätigung. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung mit welchem Inhalt beim Hersteller eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde die Bestellung gegenüber dem Hersteller per E-Mail bestätigt und der Hersteller die Annahme des Angebotes entweder schriftlich oder per E-Mail oder durch Lieferung der Softwareprogramme bzw. Erbringung der sonstigen Leistungen an den Kunden erklärt.

3.3   Handelt es sich bei dem Kunden um einen Vertriebspartner des Herstellers, so gilt abweichend zu Ziffer 3.2 jede Bestellung von Softwareprogrammen bzw. Beauftragung mit einer sonstigen Leistung als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung bzw. Beauftragung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Der Hersteller ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach Zugang beim Hersteller anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder per E-Mail oder durch Lieferung der Softwareprogramme bzw. Erbringung der sonstigen Leistungen an den Kunden erklärt werden

3.4   Voraussetzung für den Abschluss eines Kaufvertrages über die vom Hersteller angebotene Software, ist der gleichzeitige Abschluss eines Softwarepflegevertrages gemäß den Bedingungen AGB-Softwarepflege.

3.5   Soweit sich die Vertragspartner per E-Mail verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an:

3.5.1       In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

3.5.2       Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

4.     Lieferung, Versand, Gefahrübergang

4.1   Die Lieferung bzw. Überlassung der Software an den Kunden erfolgt durch Bereitstellung eines Downloads aus dem Internet. Der Kunde erhält auf diesem Weg auch elektronische Dokumentationen (z.B. Bedienungsanweisung, Hilfe-Dateien, sonstige technische Informationen und Unterlagen).

4.2   Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Software den Einflussbereich des Herstellers (den von Hersteller betriebenen Server beim Download) verlässt. Der Hersteller schuldet in diesem Falle nur die ordnungs-gemäße Bereitstellung der Software für den Softwaredownload.

4.3   Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn diese von Hersteller schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesichert sind. Soweit Lieferfristen verbindlich vereinbart wurden, kommt der Hersteller ohne schriftliche Mahnung des Kunden nicht in Verzug.

4.4   Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt voraus, dass der Kunde sämtliche für die Lieferung erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellt, insbesondere die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen erbringt. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt nicht, wenn der Hersteller die Verzögerung zu vertreten hat.

4.5   Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst vom Hersteller nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind. Der Hersteller wird den Kunden in diesem Fall rechtzeitig in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. Der höheren Gewalt stehen gleich rechtswidriger Streik und Aussperrung, unverschuldete behördliche Eingriffe, unverschuldete Betriebsbehinderungen, zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise unvorhersehbar und nicht vom Hersteller schuldhaft herbeigeführt worden sind. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach dieser Regelung der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall nicht.

4.6   Der Hersteller ist zu teilweisen Lieferungen (z.B. einzelner Module) und Leistungen berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde an der jeweiligen teilweisen Lieferung oder Leistung kein Interesse hat.

4.7   Kommt der Hersteller in Verzug, kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je drei (3) Prozent, insgesamt jedoch höchstens fünfzehn (15) Prozent, des Netto-Auftragswertes für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzugs nicht in den zweckdienlichen Betrieb aufgenommen wurde. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Hersteller zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen vom Hersteller innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

4.8   Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Hersteller die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden auf fünfundzwanzig (25) Prozent des Netto-Auftragswertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

4.9   Sowohl Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung, wegen Unmöglichkeit der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Ziffer 4.7 und 4.8 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung sowie in Fällen der Unmöglichkeit ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzungen in Ziffer 4.7 und 4.8 gelten jedoch nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Die Beschränkung der Haftung des Herstellers im Fall der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden gemäß Ziffer 8.2 bleibt aber in jedem Fall bestehen.

5. Vergütung, Zahlungsbedingungen

5.1   Soweit nicht ausdrücklich ein Preis vereinbart ist, richtet sich die Höhe des Preises für die jeweilige Lieferung bzw. Leistung nach der jeweils zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Hersteller-Preisliste für Endkunden (Anwender) bzw. der Händlerpreisliste für Vertriebspartner des Herstellers. Preise verstehen sich netto ohne Abzüge und zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2   Die Zahlungen des Kunden erfolgen im Lastschriftverfahren. Der Kunde hat dem Hersteller hierfür ein SEPA-Firmenlastschrift-Mandat zu erteilen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt zur Zahlung fällig, soweit nicht in der Auftragsbestätigung anders vereinbart. Mit Ablauf der Frist kommt der Kunde in Verzug. Befindet sich der Kunde in Verzug mit der Zahlung, so beträgt der Verzugszinssatz jährlich acht (8) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.

5.3   Der Hersteller ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.

5.4   Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, in einem Rechtsstreit entscheidungsreif oder vom Hersteller schriftlich anerkannt wurden. Darüber hinaus kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Forderung, aufgrund der er die Zahlung zurückhält, auf demselben Vertragsverhältnis beruht und entweder rechtskräftig festgestellt, in einem Rechtsstreit entscheidungsreif oder vom Hersteller anerkannt ist.

5.5   Der Hersteller ist berechtigt, eine Aktivierung von Softwareprogrammen, Updates und/oder Upgrades für einen Kunden erst durchzuführen, wenn alle vom Hersteller gegen den betreffenden Kunden bestehenden offenen Forderungen beglichen worden sind.

5.6   Kommt es zur Rückbuchung monatlicher Zahlungen des Kunden so erhält der Kunde bei der ersten Rückbuchung schriftlich oder per E-Mail eine Mahnung und ist verpflichtet, den ausgefallenen Betrag binnen einer Woche ab Zugang der Mahnung zzgl. eines Betrages von 15,00 EUR als Bank- und Bearbeitungsgebühr an den Hersteller zu überweisen. Erfolgt auf die Mahnung keine Zahlung durch den Kunden oder kommt es zu einer weiteren Rückbuchung, so erhält der Kunde schriftlich oder per E-Mail eine Kündigungsandrohung und hat bis zum Ende des Monats in dem die Kündigungsandrohung zugeht, Gelegenheit, alle offenen Forderungen auszugleichen. Geschieht das nicht, hat der Hersteller das Recht, den Vertrag, der den ausstehenden Zahlungen zugrunde liegt, außerordentlich fristlos zu kündigen,

5.7   Schuldet der Kunde dem Hersteller mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird – sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat – zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.

6. Urheberrechte, Eigentums- und Rechtevorbehalt

6.1   Die Software des Herstellers ist durch Urheberrechtsgesetze sowie weitere Gesetze und Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Das Eigentum und sämtliche Urheberrechte an der Software stehen dem Hersteller zu. Der Hersteller behält sich sämtliche Rechte vor, soweit sie nicht ausdrücklich durch Individualvereinbarung oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers eingeräumt werden.

6.2   Bis zur vollständigen Bezahlung aller auch künftigen Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung behält sich der Hersteller sämtliche Rechte an den Lieferungen bzw. Leistungen vor. Dies gilt insbesondere für geistige Eigentumsrechte (z. B. Urheberrechtliche Nutzungsrechte an Softwareprogrammen und Benutzerhand-büchern).

6.3   Lieferungen bzw. Leistungen des Herstellers dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat dem Hersteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn und soweit Zugriffe Dritter erfolgen.

6.4   Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Vergütung, ist der Hersteller berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die ggf. eingeräumten Nutzungsrechte und Nutzungsmöglichkeiten an geistigem Eigentum (z. B. Nutzungsrechte an Software-programmen) zu entziehen.

6.5   Soweit der Kunde berechtigt ist, die vom Hersteller erhaltenen Lieferungen im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, was zum Beispiel bei Vertriebspartnern des Herstellers der Fall sein kann, tritt der Kunde an den Hersteller bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschl. Umsatzsteuer) der Forderung des Herstellers ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Herstellers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Hersteller verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann der Hersteller verlangen, dass der Kunde dem Hersteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Der Hersteller verpflichtet sich, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn (10) Prozent übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Hersteller.

7. Datensicherung, Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1   Zwecks Vermeidung von Schäden ist der Kunde angehalten, dafür Sorge zu tragen, dass sein Datenbestand täglich dem Stand der Technik entsprechend gesichert wird.

7.2   Der Kunde wird im Rahmen der vom Hersteller geschuldeten Leistungserbringung die erforderlichen Mitwirkungshandlungen unentgeltlich erbringen. Hierzu zählt insbesondere, dass der Kunde alle für den Hersteller notwendigen Informationen, z. B. über Zielsetzung und Anforderungen des Kunden, unaufgefordert rechtzeitig übermittelt. Des Weiteren wird der Kunde die für Installation oder Betrieb der Lieferungen bzw. Leistungen eventuell erforderlichen Einrichtungen rechtzeitig bereitstellen.

8. Haftung

8.1   Die Haftung des Herstellers sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen richtet sich in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2   Im Übrigen ist die Haftung des Herstellers sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit keiner der nachfolgenden Fälle gegeben ist:

  • Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • die Verletzung von Pflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB, wenn dem Kunden die Leistung nicht mehr zuzumuten ist;
  • die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung, für das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder für ein Beschaffungsrisiko;
  • Eingreifen der Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
  • Arglist, anfängliche Unmöglichkeit sowie sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung;
  • Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung des Herstellers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

„Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung des Herstellers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der vorstehend aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8.3   Soweit nicht nach den vorstehenden Bestimmungen eine uneingeschränkte Haftung besteht, haftet der Hersteller in allen übrigen Haftungsfällen im Falle einfacher Fahrlässigkeit nicht für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn und etwaige Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen, mit denen Dritte begründet Schutzrechtsverletzungen durch die Software geltend machen.

8.4   Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel beruht, kann der Kunde – bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen – nur zurücktreten, wenn der Hersteller die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

8.5   Der Hersteller haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbestände täglich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Die Haftung des Herstellers für Datenverlust - soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Hersteller verschuldet - wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.

8.6   Der Hersteller haftet ebenso nicht, wenn Softwarefehler nach Änderung der Einsatz- und Betriebsbedingungen, nach Bedienungsfehlern, nach Eingriffen in das Softwareprogramm (wie Veränderungen, Anpassung, Verbindungen mit anderen Programmen) und/oder nach vertragswidriger Nutzung aufgetreten sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Fehler bereits bei der Übergabe der Lieferung bzw. Leistung vorlagen oder mit den oben genannten Ereignissen in keinem ursächlichen Zusammenhang stehen.

8.7   Soweit die Haftung des Herstellers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen.

8.8   Soweit Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt sind, erstreckt sich dieser Ausschluss oder diese Beschränkung auch jeweils auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen konkurrierender Ansprüche aus Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB. Für die Haftung für Verzug gelten zudem die in Ziffer 4.7 getroffenen Regelungen, für die Haftung wegen Unmöglichkeit die Regelungen in Ziffer 4.8.

9. Geheimhaltung, Vertraulichkeit

9.1   Soweit die Vertragsparteien vertrauliche Informationen kaufmännischer oder technischer Art austauschen oder einer Partei aus dem Bereich der anderen Partei bekannt werden, die üblicherweise als Geschäftsgeheimnis angesehen werden, wie z.B. Kundendaten, verpflichten sie sich, diese Informationen streng vertraulich zu behandeln und ohne Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei weder Dritten zugänglich zu machen, noch außerhalb der Durchführung des jeweiligen Vertrages in irgendeiner Weise zu nutzen. Ausgenommen von der wechselseitigen Geheimhaltungsverpflichtung sind solche Informationen, die nachweislich

a)     allgemein offenkundig sind oder ohne Zutun einer Vertragspartei offenkundig werden;

b)     einer Vertragspartei aus einer anderen Quelle bekannt werden, die gegenüber der anderen Vertragspartei nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist;

c)     aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen von einer Vertragspartei (insbesondere gegen-über Gerichten, Strafverfolgungsorganen und Behörden) offengelegt werden müssen.

Der Kunde willigt ein, dass der Hersteller Daten gemäß Ziffer 9.1 dann einem Dritten zugänglich machen darf, wenn der Hersteller diesen Dritten mit der Erbringung von Leistungen beauftrag hat. Der Hersteller hat dabei sicherzustellen, dass der betreffende Dritte seinerseits die Verpflichtungen nach Ziffer 9 einhält.

9.2   Jede Vertragspartei verpflichtet sich, alle von der jeweils anderen Partei übermittelten vertraulichen Informationen jederzeit nach entsprechender Aufforderung an die andere Vertragspartei zurückzugeben oder nach deren Wahl zu vernichten, ohne dass Kopien oder Aufzeichnungen zurückbehalten werden; die Archivierung von Unterlagen zur Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bleibt hiervon unberührt. Eigene Aufzeichnungen, Zusammenstellungen und Auswertungen, die vertrauliche Informationen enthalten, sind auf Aufforderung der anderen Vertragspartei unverzüglich zu vernichten; elektronisch übermittelte und/oder gespeicherte vertrauliche Informationen sind zu löschen. Die durchgeführte Vernichtung/Löschung ist der anderen Vertragspartei auf Anforderung schriftlich zu bestätigen.

10.  Übertragung von Rechten und Pflichten

Der Hersteller ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus Verträgen vollinhaltlich an Dritte zu übertragen und wird in einem solchen Falle eine Vertragsübergabe per E-Mail mitteilen. Dem Vertragspartner erwächst dadurch kein Kündigungsrecht, sofern der Übernehmende in alle Rechte und Pflichten des Vertrages eintritt. Der Hersteller ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu betrauen.

11. Rechtsnachfolge

Soweit Verpflichtungen aus einem Vertrag nicht kraft Gesetzes auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übergehen, verpflichtet sich jede Vertragspartei, die Verpflichtungen auch ihren Rechtsnachfolgern mit Weitergabe-verpflichtung aufzuerlegen.

12. Gerichtsstand

Soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, gilt Frankfurt als Sitz des Herstellers als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleiche gilt auch für den Fall, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Hersteller ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

13.   Anwendbares Recht

Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Hersteller und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

14.  Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preislisten, außerordentliches Kündigungsrecht

14.1 Der Hersteller behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Vertragsbedingungen für die Überlassung von Software („AGB-Softwarekauf“), der Vertragsbedingungen für die Vermietung von Software („AGB-Softwaremiete“), der Vertragsbedingungen für die Softwarepflege („AGB-Softwarepflege“) sowie der Hersteller-Preisliste und der Händlerpreisliste (Preislisten) und der Webseite jederzeit vorzunehmen. Auf die Bestellung des Kunden finden jeweils die Regelungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die vom Kunden zuvor getätigt wurden).

14.2 Änderungen und/oder Ergänzungen der AGB-Allgemein und der AGB-Softwarekauf, der AGB-Softwaremiete, der AGB-Softwarepflege und der Preislisten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Textform ist durch Absenden einer E-Mail ohne Signatur an den Kunden gewahrt. Die Änderungen werden dem Kunden durch Zusendung per E-Mail mitgeteilt und treten einen Monat nach Aussendung in Kraft.

14.3 Änderungen der Händlerpreisliste treten abweichend zu Ziffer 2 erst vier Monate nach Aussendung in Kraft.

14.4 Ändern sich die AGB zuungunsten des Kunden, kann dieser den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsänderungen kündigen. Erfolgt in diesem Fall keine Kündigung des Kunden bis zum Wirksamwerden der Vertragsänderung, so wird das Vertragsverhältnis nach Wirksamwerden der Vertragsänderung auf Grundlage der geänderten Vertragsbedingungen fortgeführt.

15. Salvatorische Klausel

Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

16. Unsere Kontaktinformationen

vfm Konzept GmbH

Walther-von-Cronberg-Platz 6
60594 Frankfurt am Main
Telefon: 069 3487968-0
Telefax: 069 3487968-463
E-Mail: info(at)vfm(dot)de
Internet: www.vfm.de

Registergericht: Amtsgericht Frankfurt a. M., HRB 95886

Ust-IdNr.: DE289710470

Geschäftsführer: Klaus Liebig, Stefan Liebig, Robert Schmidt